Papier der EU-Kommission: Energiekrise trifft den deutschen Mittelstand
Dr. Anemone Bippes: Deutschland kann sich die Ampel-Koalition nicht leisten!
Die Energiekrise trifft unsere Wirtschaft weitaus härter, als uns die Vertreter der Bundesregierung weißmachen wollen. Ein Papier der EU-Kommission, das unter EU-Abgeordneten kursiert und BILD-Zeitung vorliegt, listet Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf. Und: Es legt schonungslos offen, dass es speziell um den deutschen Mittelstand sehr schlecht steht.
Die Autoren des Papiers stellen in ihrer Analyse fest, dass die Zuversicht der Wirtschaft nicht einmal in der Corona-Pandemie so sehr am Boden war wie jetzt. Die Energiekrise treffe die deutsche Industrie in einer Phase beispiellosen Wandels – und zwar viel härter als die Wettbewerber USA und China. Das Papier stellt der deutschen Wirtschaft insgesamt eine schlechte Zukunftsfähigkeit aus. Vor allem energieintensive Branchen sind stark betroffen.
„Als wäre die Situation für unsere Wirtschaft nicht schon schlimm genug, macht die Berliner Ampel-Koalition, allen voran die Grünen, Deutschland zu ihrer ideologischen Spielwiese. Den Verbrennungsmotor verbieten, Öl und Gas aus dem Haus verbannen und zeitgleich Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke abschalten. Man muss kein Experte sein, um zu realisieren, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Einem Wirtschaftsminister Habeck müsste mal jemand zuflüstern, dass auch sein Strom nicht aus der Steckdose kommt und wir weit davon entfernt sind, schon allein die Grundlast mit Fotovoltaik und Windenergie bestreiten zu können“, meint Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) Baden-Baden / Rastatt.
Anemone Bippes fürchtet gravierende Auswirkungen dieser wirtschaftlichen Depression in unserer Region – auch weil hier zahlreiche Automobilunternehmen und Zulieferbetriebe ihren Sitz haben. Wenn nach einer Umfrage des „European Roundtable for Industry“ mehr als ein Drittel der Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden (34 Prozent), ihre Investitionen in bestehende Unternehmen vorübergehend aussetzen oder verringern und 15 Prozent Investitionen komplett auf Eis legen, dann müssten alle Alarmglocken läuten. „Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder zweite Chef sein Unternehmen runterfährt“, so Dr. Anemone Bippes.
Die Preisentwicklung zwingt rund 40 Prozent der Unternehmen dazu, Investitionen in die grüne und digitale Transformation zurückzustellen. Und fast jedes vierte Unternehmen erwägt (oder ist bereits dabei), Anteile, Produktion oder Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Hunderttausende Industriearbeitsplätze könnten damit aus Deutschland verschwinden. „Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz (SPD) nach einer Klausur der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg das Ende der Arbeitslosigkeit verkündet. Wie er zu diesem neuerlichen Irrsinn kommt, ist mir völlig schleierhaft“, meint Dr. Anemone Bippes.
„Auch im europäischen Vergleich ist unsere Wirtschaft im Nachteil – „Dank“ SPD, Grüne und FDP, die die Bundesregierung stellen. Chemische Industrie, Metall-, Zement-, Aluminium-, Stahl-, Keramik- und Magnetindustrie, Baugewerbe, Glas-, Kunststoff-, Papier- und Holzverarbeitungsindustrie, Möbel-, Fahrzeug- und Elektronikindustrie: An diese Branchen legt die Ampel die Axt. Kein Wunder, dass bei Unternehmen wie BMW, BASF, ThyssenKrupp und Volkswagen gewaltige Investitionen im Ausland anstehen.
Nur sinkende, wettbewerbsfähige Energiepreise können unsere Industrie retten. Energiesicherheit muss gewährleistet sein, Stromausfälle, wie sie von den grünen provoziert werden, darf es nicht geben. Und die FDP sollte endlich aus ihrer Beobachterrolle raus und für unsere Wirtschaft kämpfen, bevor es zu spät ist“, meint Dr. Anemone Bippes abschließend.
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