MIT Baden-Baden / Rastatt: Heizungsgesetz komplett neu aufsetzen
PRESSEMELDUNG 06.07.2023
Bundesverfassungsgericht bremst Regierung aus MIT Baden-Baden / Rastatt: Heizungsgesetz komplett neu aufsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag in dieser Woche nicht mehr über das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel abstimmen darf. Dazu erklärt Vorsitzende der Mittelstandsunion Baden-Baden / Rastatt, Dr. Anemone Bippes: „Die Bundesregierung wollte das Heizungsgesetz, das Millionen Immobilienbesitzer und Unternehmer in finanzielle Schwierigkeiten stürzt einfach durchpeitschen. Rücksichtslos und mit aller Gewalt. Gut, dass das höchste deutsche Gericht hier die rote Karte gezeigt hat. Aber nicht nur der Zeitplan für dieses Gesetz ist fragwürdig: Das Heizungsgesetz ist auch inhaltlicher Murks und handwerklich schlecht gemacht. Wichtige Details wie die Finanzierung und die Abwicklung der Förderung sind völlig unklar. Das Gesetz muss komplett neu aufgesetzt werden. Mit einem Zeitplan, der es Experten und Verbänden erlaubt, gehört zu werden. Und der ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ermöglicht, so dass die Sorgen der Bürger und Betriebe auch berücksichtigt werden können.“
Nach wochenlangem Gezerre wollte die Ampelkoalition das Gebäudeenergiegesetz am Freitag, dem letzten regulären Sitzungstag vor der Sommerpause, im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschließen. Den Abgeordneten lag jedoch erst seit Ende vergangener Woche die finale Fassung des komplexen Gesetzentwurfs vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wandte ein, dass damit viel zu wenig Zeit bleibe, um das Gesetz ernsthaft zu erörtern. Aus den Reihen der Unionsfraktion hatte ein Abgeordneter erfolgreich das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um per einstweiliger Anordnung die Abstimmung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause stoppen.
Dr. Anemone Bippes: „Das Heizungsgesetz betrifft jeden Haushalt, jedes Unternehmen, jede öffentliche Einrichtung. Wir alle haben Anspruch auf ein Gesetz, das die Menschen nicht überfordert. Jetzt muss die Ampel endlich einen brauchbaren Entwurf vorlegen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Kontakt Dr. Anemone Bippes Vorsitzende der MIT Baden-Baden / Rastatt Voltaire-Weg 6
76532 Baden-Baden
Telefon: 0176 2324 58 09
Veranstaltung „Zukunft Kernenergie?“ der FU und der MIT Baden-Baden
Am 15. April 2023 hat Deutschland den Atomausstieg vollzogen, inmitten der größten Energiekrise und entgegen des Rates vieler Verbündeter und Fachleute.
So erhebt zum Beispiel die Petition „Stuttgarter Erklärung“ von Prof. Dr. André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeichertechnik an der Universität Stuttgart, und weiteren 19 aktiven deutschen Universitätsprofessoren die folgenden drei Forderungen:
1) Den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus
2) Auch die drei zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke wieder betriebsbereit zu machen, da sie für die Energiesicherheit benötigt werden
3) Eine Abwägung zwischen den Risiken des Klimawandels und den Risiken der Kernenergie, verbunden mit einer öffentlichen Diskussion auf wissenschaftlicher Basis
In der gesamtdeutschen Bevölkerung gibt es inzwischen eine Mehrheit für den längerfristigen Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke. Und auch die fünf Wirtschaftsweisen sagen: Die Laufzeiten unserer AKWs müssen verlängert werden, um die Energiekrise zu bewältigen.
Noch interessanter wird es beim Blick über den deutschen Tellerrand: Der IPCC empfiehlt die Nutzung von Kernenergie zum Erreichen der Klimaziele. Die EU sagt: Kernenergie ist nachhaltig. Selbst die finnischen Grünen sagen: Ohne Kernenergie geht es nicht. Polen steigt in die Kernenergie ein. Belgien verschiebt den Atomausstieg auf 2035, auch Schweden hat sich vom Atomausstieg schon wieder verabschiedet. Frankreich plant den Bau neuer Kernkraftwerke. Großbritannien setzt auf Kernenergie, genau wie Tschechien, die Niederlande, Estland, Lettland, Bulgarien, Ungarn, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und auch die Ukraine, trotz Tschernobyl. Japan hält an der Kernenergie fest, trotz Fukushima. Kanada hat die Kernenergie als „saubere Energieform” anerkannt. Auch die USA unterstützen die Kernenergie, ganz explizit auch die linksliberale Regierung unter Joe Biden. Der US-Außenminister Antony Blinken hat im Sommer 2022 bei den Vereinten Nationen sinngemäß gesagt: „Kernenergietechnologien helfen der Welt, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist ein Weg, um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen zu können.“
Weltweit sind 440 Kernkraftwerke in Betrieb, 55 werden neu gebaut. Laut der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) arbeiten rund 90 Startups an neuen Kernkraftwerkstechnologien. Nur in Deutschland wurden die sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerke frühzeitig abgeschaltet. Allein die im April 2023 abgeschalteten drei Kernkraftwerke konnten 10 Millionen Haushalte mit günstigem, wetterunabhängigem und CO2-freiem Strom versorgen.
Die MIT und die FU Baden-Baden haben darum im November 2022 zur bis auf den letzten Platz gefüllten Veranstaltung „Zukunft Kernenergie?“ ins Kurhaus Baden-Baden eingeladen.
Als Referenten durften wir Prof. em. Dr. Horst-Michael Prasser mit dem Vortrag „Potenziale der Kernenergie für Umweltschutz und Versorgungssicherheit“ sowie Dr. Björn Peters mit dem Vortrag „Innovationskraft der Kernenergie am Beispiel von Dual Fluid Energy“ begrüßen. Weitere Informationen zu den Referenten siehe unten. Beide Vorträge haben wir aufgezeichnet und auf dieser Seite für Sie zum Abruf bereitgestellt.
Prof. em. Dr. Horst-Michael Prasser war von April 2006 bis Januar 2021 ordentlicher Professor für Kernenergiesysteme an der ETH Zürich. Von 2007 bis 2017 leitete er parallel das Labor für Thermohydraulik am Paul Scherrer Institut. Zwischen 2008 und 2011 war er Mitglied des ENSI-Rates, des Aufsichtsgremiums des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats. Prasser wurde 1955 in Görlitz, Deutschland, geboren, studierte von 1974 bis 1980 am Moskauer Energetischen Institut und promovierte 1984 an der damaligen Ingenieurhochschule Zittau. Anfang 1987 ging er an das Zentralinstitut für Kernforschung Rossendorf bei Dresden. In der Phase der deutschen Wiedervereinigung wirkte er als persönlicher Referent des wissenschaftlichen Direktors an der Gründung des Forschungszentrums Rossendorf mit. Seit 1994 leitete Prof. Prasser die Abteilungen Störfallanalyse und Experimentelle Thermofluiddynamik am dortigen Institut für Sicherheitsforschung. An der ETH Zürich arbeitet Prof. Prasser vorrangig auf dem Gebiet der Thermofluiddynamik kerntechnischer Anlagen mit Schwerpunkt auf experimentellen Methoden und innovative Messverfahren. Prof. Prasser hat maßgeblich bei der Etablierung des Masterprogramms «Nuclear Engineering» mitgewirkt, das die ETH Zürich seit 2008 gemeinsam mit der EPF Lausanne anbietet.
Dr. Björn Peters ist Physiker, Unternehmer, Energieökonom, Politikberater und energiepolitischer Blogger. Er leitet das private Forschungs- und Beratungsunternehmen Peters Coll. In verschiedenen Positionen in Unternehmensberatung und bei Finanzinstituten, wo er für die Rohstoff- und Energiemärkte zuständig war, gründete er mehrere Unternehmen und Fonds, und er entwickelte wirtschaftliche und politische Strategien zur Überwindung der ökologischen Krise. Im Jahr 2018 war er Mitgründer der weltweiten Nuclear Pride Coalition. Seit 2021 ist er Chief Financial Officer des Nuklear-Startups Dual Fluid.
Pressemittleilung, März 2023
Papier der EU-Kommission: Energiekrise trifft den deutschen Mittelstand Dr. Anemone Bippes: Deutschland kann sich die Ampel-Koalition nicht leisten!
Die Energiekrise trifft unsere Wirtschaft weitaus härter, als uns die Vertreter der Bundesregierung weißmachen wollen. Ein Papier der EU-Kommission, das unter EU-Abgeordneten kursiert und BILD-Zeitung vorliegt, listet Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf. Und: Es legt schonungslos offen, dass es speziell um den deutschen Mittelstand sehr schlecht steht.
Die Autoren des Papiers stellen in ihrer Analyse fest, dass die Zuversicht der Wirtschaft nicht einmal in der Corona-Pandemie so sehr am Boden war wie jetzt. Die Energiekrise treffe die deutsche Industrie in einer Phase beispiellosen Wandels – und zwar viel härter als die Wettbewerber USA und China. Das Papier stellt der deutschen Wirtschaft insgesamt eine schlechte Zukunftsfähigkeit aus. Vor allem energieintensive Branchen sind stark betroffen.
„Als wäre die Situation für unsere Wirtschaft nicht schon schlimm genug, macht die Berliner Ampel-Koalition, allen voran die Grünen, Deutschland zu ihrer ideologischen Spielwiese. Den Verbrennungsmotor verbieten, Öl und Gas aus dem Haus verbannen und zeitgleich Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke abschalten. Man muss kein Experte sein, um zu realisieren, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Einem Wirtschaftsminister Habeck müsste mal jemand zuflüstern, dass auch sein Strom nicht aus der Steckdose kommt und wir weit davon entfernt sind, schon allein die Grundlast mit Fotovoltaik und Windenergie bestreiten zu können“, meint Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) Baden-Baden / Rastatt.
Anemone Bippes fürchtet gravierende Auswirkungen dieser wirtschaftlichen Depression in unserer Region – auch weil hier zahlreiche Automobilunternehmen und Zulieferbetriebe ihren Sitz haben. Wenn nach einer Umfrage des „European Roundtable for Industry“ mehr als ein Drittel der Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden (34 Prozent), ihre Investitionen in bestehende Unternehmen vorübergehend aussetzen oder verringern und 15 Prozent Investitionen komplett auf Eis legen, dann müssten alle Alarmglocken läuten. „Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder zweite Chef sein Unternehmen runterfährt“, so Dr. Anemone Bippes.
Die Preisentwicklung zwingt rund 40 Prozent der Unternehmen dazu, Investitionen in die grüne und digitale Transformation zurückzustellen. Und fast jedes vierte Unternehmen erwägt (oder ist bereits dabei), Anteile, Produktion oder Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Hunderttausende Industriearbeitsplätze könnten damit aus Deutschland verschwinden. „Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz (SPD) nach einer Klausur der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg das Ende der Arbeitslosigkeit verkündet. Wie er zu diesem neuerlichen Irrsinn kommt, ist mir völlig schleierhaft“, meint Dr. Anemone Bippes.
„Auch im europäischen Vergleich ist unsere Wirtschaft im Nachteil – „Dank“ SPD, Grüne und FDP, die die Bundesregierung stellen. Chemische Industrie, Metall-, Zement-, Aluminium-, Stahl-, Keramik- und Magnetindustrie, Baugewerbe, Glas-, Kunststoff-, Papier- und Holzverarbeitungsindustrie, Möbel-, Fahrzeug- und Elektronikindustrie: An diese Branchen legt die Ampel die Axt. Kein Wunder, dass bei Unternehmen wie BMW, BASF, ThyssenKrupp und Volkswagen gewaltige Investitionen im Ausland anstehen.
Nur sinkende, wettbewerbsfähige Energiepreise können unsere Industrie retten. Energiesicherheit muss gewährleistet sein, Stromausfälle, wie sie von den grünen provoziert werden, darf es nicht geben. Und die FDP sollte endlich aus ihrer Beobachterrolle raus und für unsere Wirtschaft kämpfen, bevor es zu spät ist“, meint Dr. Anemone Bippes abschließend.
Neuer Gesetzentwurf sieht Verbot von Öl- und Gasheizungen vor MIT Baden-Baden/Rastatt: Der grüne Kampf gegen das Eigenheim erreicht die nächste Stufe
Zum Plan der Bundesregierung, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, erklärt die MIT-Kreisvorsitzende Dr. Anemone Bippes von der MIT Baden-Baden/Rastatt: „Die Ampel hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Nach dem Verbrenner-Aus will man uns die Heizungen verbieten. Der grüne Verbots-Wahn reicht jetzt direkt bis in unsere Häuser. Mit diesem Gesetzentwurf erreicht der grüne Kampf gegen das Eigenheim die nächste Stufe. Vor allem im ländlichen Raum, wo der Anschluss an die Fernwärme nicht selbstverständlich ist, werden massive Probleme auf uns zukommen. Mit dieser ideologischen Politik muss endlich Schluss sein.“
Laut einem neuen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll ab dem 1. Januar 2024 der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – nicht mehr gestattet sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomasse-Kessel nutzen. Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen sollen nach und nach verschwinden. Ihre Laufzeit ist beschränkt.
Anemone Bippes betont: „Herr Habeck sollte sich darauf konzentrieren, die CO2-freie Energieproduktion und Wärmedämmung zu unterstützen. Deutschland braucht endlich wieder eine Förderung für die Familien, die klimafreundlich bauen und sanieren wollen.
Pressemitteilungen, Juli 2022
PM: Entlastungspaket_11_7_22 MIT Baden-Baden / Rastatt fordert schnelle Entlastung für Bürger und Unternehmen Dr. Anemone Bippes: „Sofortprogramm gegen Inflation gefordert“
