Baden-Baden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Baden / Rastatt hat auf ihrer Mitgliederversammlung im Kurhaus Baden-Baden einen neuen Vorstand gewählt. Dr. Anemone Bippes wurde als Vorsitzende im Amt bestätigt. Neu gewählt wurden zudem zwei Stellvertreter: Dr. Gerald Müller und Dr. Dagmar Wilbs. Mit der Wahl ist die MIT Baden-Baden / Rastatt weiterhin breit und kompetent aufgestellt, um die Interessen des Mittelstands in der Region wirkungsvoll zu vertreten.

Alexander Becker, Landtagsabgeordneter aus Rastatt dankte der MIT und Dr. Anemone Bippes für Ihre Arbeit: „Wirtschaftliches Denken hat in Deutschland leider kaum eine Lobby, wohingegen ein Heer von NGOs das „Ende des Wachstums“ predigt. Aber ohne das Versprechen an die Menschen im Land, es aus eigener Kraft und durch Leistung zu Wohlstand bringen zu können, sind die Demokratie und der liberale Rechtsstaat nicht attraktiv!“

In ihrer Rede machte Anemone Bippes deutlich, dass Deutschland inmitten einer wirtschaftlich und politisch herausfordernden Zeit stehe. Mit Blick auf die aktuelle Lage der Bundespolitik warnte sie vor wachsender Staatsverschuldung, einem Reformstau in der Verwaltung und einem zunehmenden Vertrauensverlust in die politische Mitte.

„Schulden dürfen niemals Ersatz für notwendige Reformen sein“, mahnte Bippes. Die geplante massive Kreditaufnahme der künftigen Bundesregierung berge die Gefahr, nur eine kurzfristige Scheinblüte zu erzeugen, wenn nicht gleichzeitig grundlegende strukturelle Probleme angegangen würden. Sie forderte eine konsequente Wachstumsagenda, die Investitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung priorisiert und überflüssige Subventionen sowie bürokratische Hemmnisse abbaut.

Besonders kritisch äußerte sich Bippes zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. Sollten CDU und SPD den Mut vermissen lassen, verkrustete Strukturen aufzubrechen, drohe ein erheblicher Wohlstandsverlust. Die Vorsitzende betonte: „Deutschland hat einen politischen Richtungswechsel gewählt. Wenn die Koalitionspartner hinter den Erwartungen bei der Steuer- und Migrationspolitik bleiben, dann verspielen sie das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler – mit dramatischen Folgen für die politische Landschaft.“

Mit Blick auf einen Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich Bippes zuversichtlich, forderte jedoch auch Führungsstärke ein: „Jetzt braucht es Mut und Entschlossenheit, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – für eine Zukunft mit Wachstum, Wohlstand und Stabilität.“

Die Mittelstandsunion Baden-Baden / Rastatt will diesen Reformkurs aktiv begleiten und sich weiterhin als starke Stimme des unternehmerischen Mittelstands vor Ort einbringen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 23.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Kontakt
Dr. Anemone Bippes

Vorsitzende der MIT Baden-Baden / Rastatt
info@anemonbippes.de
Telefon: 0176 2324 58 09
Voltaire-Weg 6 –
76532 Baden-Baden

Bundesregierung stellt Haushaltskompromiss vor

MIT Baden-Baden/Rastatt: Ampel rettet sich auf Kosten des Standorts

Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt MIT-Kreisvorsitzende Dr. Anemone Bippes: „Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen. Viele Menschen wird es mehrfach treffen. Denn: Tanken und Heizen wird für alle Bürger deutlich teurer. Und durch das Zusammenstreichen der Förderung für den Kauf von Elektro-Autos wird die Zulieferindustrie in unserer Region getroffen. Es ist davon auszugehen, dass der Absatz der E-Fahrzeuge nach einem frühzeitigen Ende der Förderung schnell sinken wird. 

Kritisch sieht die MIT insbesondere das Signal an den Mittelstand: „Der hohe CO2-Preis wird alle mittelständischen Betriebe treffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit geschwächt, solange es keinen europäisch oder international abgestimmten Klimaschutz gibt. Wenn zugleich die Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein verheerendes Signal an den Mittelstand und die arbeiteten Mitte“, erklärt Anemone Bippes.

Am 15. April 2023 hat Deutschland den Atomausstieg vollzogen, inmitten der größten Energiekrise und entgegen des Rates vieler Verbündeter und Fachleute.

So erhebt zum Beispiel die Petition „Stuttgarter Erklärung“ von Prof. Dr. André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeichertechnik an der Universität Stuttgart, und weiteren 19 aktiven deutschen Universitätsprofessoren die folgenden drei Forderungen:

1)    Den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus
2)    Auch die drei zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke wieder betriebsbereit zu machen, da sie für die Energiesicherheit benötigt werden 
3)    Eine Abwägung zwischen den Risiken des Klimawandels und den Risiken der Kernenergie, verbunden mit einer öffentlichen Diskussion auf wissenschaftlicher Basis

In der gesamtdeutschen Bevölkerung gibt es inzwischen eine Mehrheit für den längerfristigen Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke. Und auch die fünf Wirtschaftsweisen sagen: Die Laufzeiten unserer AKWs müssen verlängert werden, um die Energiekrise zu bewältigen.

Noch interessanter wird es beim Blick über den deutschen Tellerrand: Der IPCC empfiehlt die Nutzung von Kernenergie zum Erreichen der Klimaziele. Die EU sagt: Kernenergie ist nachhaltig. Selbst die finnischen Grünen sagen: Ohne Kernenergie geht es nicht. Polen steigt in die Kernenergie ein. Belgien verschiebt den Atomausstieg auf 2035, auch Schweden hat sich vom Atomausstieg schon wieder verabschiedet. Frankreich plant den Bau neuer Kernkraftwerke. Großbritannien setzt auf Kernenergie, genau wie Tschechien, die Niederlande, Estland, Lettland, Bulgarien, Ungarn, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und auch die Ukraine, trotz Tschernobyl. Japan hält an der Kernenergie fest, trotz Fukushima. Kanada hat die Kernenergie als „saubere Energieform“ anerkannt. Auch die USA unterstützen die Kernenergie, ganz explizit auch die linksliberale Regierung unter Joe Biden. Der US-Außenminister Antony Blinken hat im Sommer 2022 bei den Vereinten Nationen sinngemäß gesagt: „Kernenergietechnologien helfen der Welt, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist ein Weg, um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen zu können.“

Weltweit sind 440 Kernkraftwerke in Betrieb, 55 werden neu gebaut. Laut der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) arbeiten rund 90 Startups an neuen Kernkraftwerkstechnologien. Nur in Deutschland wurden die sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerke frühzeitig abgeschaltet. Allein die im April 2023 abgeschalteten drei Kernkraftwerke konnten 10 Millionen Haushalte mit günstigem, wetterunabhängigem und CO2-freiem Strom versorgen. 

Die MIT und die FU Baden-Baden haben darum im November 2022 zur bis auf den letzten Platz gefüllten Veranstaltung „Zukunft Kernenergie?“ ins Kurhaus Baden-Baden eingeladen. 

Als Referenten durften wir Prof. em. Dr. Horst-Michael Prasser mit dem Vortrag „Potenziale der Kernenergie für Umweltschutz und Versorgungssicherheit“ sowie Dr. Björn Peters mit dem Vortrag „Innovationskraft der Kernenergie am Beispiel von Dual Fluid Energy“ begrüßen. Weitere Informationen zu den Referenten siehe unten. Beide Vorträge haben wir aufgezeichnet und auf dieser Seite für Sie zum Abruf bereitgestellt.

Prof. em. Dr. Horst-Michael Prasser war von April 2006 bis Januar 2021 ordentlicher Professor für Kernenergiesysteme an der ETH Zürich. Von 2007 bis 2017 leitete er parallel das Labor für Thermohydraulik am Paul Scherrer Institut. Zwischen 2008 und 2011 war er Mitglied des ENSI-Rates, des Aufsichtsgremiums des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats. Prasser wurde 1955 in Görlitz, Deutschland, geboren, studierte von 1974 bis 1980 am Moskauer Energetischen Institut und promovierte 1984 an der damaligen Ingenieurhochschule Zittau. Anfang 1987 ging er an das Zentralinstitut für Kernforschung Rossendorf bei Dresden. In der Phase der deutschen Wiedervereinigung wirkte er als persönlicher Referent des wissenschaftlichen Direktors an der Gründung des Forschungszentrums Rossendorf mit. Seit 1994 leitete Prof. Prasser die Abteilungen Störfallanalyse und Experimentelle Thermofluiddynamik am dortigen Institut für Sicherheitsforschung. An der ETH Zürich arbeitet Prof. Prasser vorrangig auf dem Gebiet der Thermofluiddynamik kerntechnischer Anlagen mit Schwerpunkt auf experimentellen Methoden und innovative Messverfahren. Prof. Prasser hat maßgeblich bei der Etablierung des Masterprogramms «Nuclear Engineering» mitgewirkt, das die ETH Zürich seit 2008 gemeinsam mit der EPF Lausanne anbietet.

Dr. Björn Peters ist Physiker, Unternehmer, Energieökonom, Politikberater und energiepolitischer Blogger. Er leitet das private Forschungs- und Beratungsunternehmen Peters Coll. In verschiedenen Positionen in Unternehmensberatung und bei Finanzinstituten, wo er für die Rohstoff- und Energiemärkte zuständig war, gründete er mehrere Unternehmen und Fonds, und er entwickelte wirtschaftliche und politische Strategien zur Überwindung der ökologischen Krise. Im Jahr 2018 war er Mitgründer der weltweiten Nuclear Pride Coalition. Seit 2021 ist er Chief Financial Officer des Nuklear-Startups Dual Fluid.