PRESSEMELDUNG
06.07.2023
Bundesverfassungsgericht bremst Regierung aus MIT Baden-Baden / Rastatt: Heizungsgesetz komplett neu aufsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag in dieser Woche nicht mehr über das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel abstimmen darf. Dazu erklärt Vorsitzende der Mittelstandsunion Baden-Baden / Rastatt, Dr. Anemone Bippes: „Die Bundesregierung wollte das Heizungsgesetz, das Millionen Immobilienbesitzer und Unternehmer in finanzielle Schwierigkeiten stürzt einfach durchpeitschen. Rücksichtslos und mit aller Gewalt. Gut, dass das höchste deutsche Gericht hier die rote Karte gezeigt hat. Aber nicht nur der Zeitplan für dieses Gesetz ist fragwürdig: Das Heizungsgesetz ist auch inhaltlicher Murks und handwerklich schlecht gemacht. Wichtige Details wie die Finanzierung und die Abwicklung der Förderung sind völlig unklar. Das Gesetz muss komplett neu aufgesetzt werden. Mit einem Zeitplan, der es Experten und Verbänden erlaubt, gehört zu werden. Und der ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ermöglicht, so dass die Sorgen der Bürger und Betriebe auch berücksichtigt werden können.“
Nach wochenlangem Gezerre wollte die Ampelkoalition das Gebäudeenergiegesetz am Freitag, dem letzten regulären Sitzungstag vor der Sommerpause, im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschließen. Den Abgeordneten lag jedoch erst seit Ende vergangener Woche die finale Fassung des komplexen Gesetzentwurfs vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wandte ein, dass damit viel zu wenig Zeit bleibe, um das Gesetz ernsthaft zu erörtern. Aus den Reihen der Unionsfraktion hatte ein Abgeordneter erfolgreich das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um per einstweiliger Anordnung die Abstimmung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause stoppen.
Dr. Anemone Bippes: „Das Heizungsgesetz betrifft jeden Haushalt, jedes Unternehmen, jede öffentliche Einrichtung. Wir alle haben Anspruch auf ein Gesetz, das die Menschen nicht überfordert. Jetzt muss die Ampel endlich einen brauchbaren Entwurf vorlegen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Kontakt
Dr. Anemone Bippes
Vorsitzende der MIT Baden-Baden / Rastatt
Voltaire-Weg 6
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Telefon: 0176 2324 58 09