Pressemittleilung, März 2023

Papier der EU-Kommission: Energiekrise trifft den deutschen Mittelstand 
Dr. Anemone Bippes: Deutschland kann sich die Ampel-Koalition nicht leisten!

PM: PDF-Version – 20230308

Die Energiekrise trifft unsere Wirtschaft weitaus härter, als uns die Vertreter der Bundesregierung weißmachen wollen. Ein Papier der EU-Kommission, das unter EU-Abgeordneten kursiert und BILD-Zeitung vorliegt, listet Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf. Und: Es legt schonungslos offen, dass es speziell um den deutschen Mittelstand sehr schlecht steht.

Die Autoren des Papiers stellen in ihrer Analyse fest, dass die Zuversicht der Wirtschaft nicht einmal in der Corona-Pandemie so sehr am Boden war wie jetzt. Die Energiekrise treffe die deutsche Industrie in einer Phase beispiellosen Wandels – und zwar viel härter als die Wettbewerber USA und China. Das Papier stellt der deutschen Wirtschaft insgesamt eine schlechte Zukunftsfähigkeit aus. Vor allem energieintensive Branchen sind stark betroffen.

„Als wäre die Situation für unsere Wirtschaft nicht schon schlimm genug, macht die Berliner Ampel-Koalition, allen voran die Grünen, Deutschland zu ihrer ideologischen Spielwiese. Den Verbrennungsmotor verbieten, Öl und Gas aus dem Haus verbannen und zeitgleich Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke abschalten. Man muss kein Experte sein, um zu realisieren, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Einem Wirtschaftsminister Habeck müsste mal jemand zuflüstern, dass auch sein Strom nicht aus der Steckdose kommt und wir weit davon entfernt sind, schon allein die Grundlast mit Fotovoltaik und Windenergie bestreiten zu können“, meint Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) Baden-Baden / Rastatt.

Anemone Bippes fürchtet gravierende Auswirkungen dieser wirtschaftlichen Depression in unserer Region – auch weil hier zahlreiche Automobilunternehmen und Zulieferbetriebe ihren Sitz haben. Wenn nach einer Umfrage des „European Roundtable for Industry“ mehr als ein Drittel der Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden (34 Prozent), ihre Investitionen in bestehende Unternehmen vorübergehend aussetzen oder verringern und 15 Prozent Investitionen komplett auf Eis legen, dann müssten alle Alarmglocken läuten. „Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder zweite Chef sein Unternehmen runterfährt“, so Dr. Anemone Bippes.

Die Preisentwicklung zwingt rund 40 Prozent der Unternehmen dazu, Investitionen in die grüne und digitale Transformation zurückzustellen. Und fast jedes vierte Unternehmen erwägt (oder ist bereits dabei), Anteile, Produktion oder Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Hunderttausende Industriearbeitsplätze könnten damit aus Deutschland verschwinden. „Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz (SPD) nach einer Klausur der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg das Ende der Arbeitslosigkeit verkündet. Wie er zu diesem neuerlichen Irrsinn kommt, ist mir völlig schleierhaft“, meint Dr. Anemone Bippes.

„Auch im europäischen Vergleich ist unsere Wirtschaft im Nachteil – „Dank“ SPD, Grüne und FDP, die die Bundesregierung stellen. Chemische Industrie, Metall-, Zement-, Aluminium-, Stahl-, Keramik- und Magnetindustrie, Baugewerbe, Glas-, Kunststoff-, Papier- und Holzverarbeitungsindustrie, Möbel-, Fahrzeug- und Elektronikindustrie: An diese Branchen legt die Ampel die Axt. Kein Wunder, dass bei Unternehmen wie BMW, BASF, ThyssenKrupp und Volkswagen gewaltige Investitionen im Ausland anstehen.

Nur sinkende, wettbewerbsfähige Energiepreise können unsere Industrie retten. Energiesicherheit muss gewährleistet sein, Stromausfälle, wie sie von den grünen provoziert werden, darf es nicht geben. Und die FDP sollte endlich aus ihrer Beobachterrolle raus und für unsere Wirtschaft kämpfen, bevor es zu spät ist“, meint Dr. Anemone Bippes abschließend.

Quellen:

https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/wirtschaft/brisantes-eu-geheimpapier-ueber-unsere-unternehmen-deutschland-droht-der-job-sch-83123740.bild.html

https://www.focus.de/finanzen/news/eu-geheimpapier-jedes-vierte-deutsche-unternehmen-erwaegt-verlagerung-ins-ausland_id_187688562.html

Pressemitteilungen, Februar 2023

PM: 20230228_Heizungsverbot

Neuer Gesetzentwurf sieht Verbot von Öl- und Gasheizungen vor MIT Baden-Baden/Rastatt: Der grüne Kampf gegen das Eigenheim erreicht die nächste Stufe

Zum Plan der Bundesregierung, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, erklärt die MIT-Kreisvorsitzende Dr. Anemone Bippes von der MIT Baden-Baden/Rastatt: „Die Ampel hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Nach dem Verbrenner-Aus will man uns die Heizungen verbieten. Der grüne Verbots-Wahn reicht jetzt direkt bis in unsere Häuser. Mit diesem Gesetzentwurf erreicht der grüne Kampf gegen das Eigenheim die nächste Stufe. Vor allem im ländlichen Raum, wo der Anschluss an die Fernwärme nicht selbstverständlich ist, werden massive Probleme auf uns zukommen. Mit dieser ideologischen Politik muss endlich Schluss sein.“

Laut einem neuen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll ab dem 1. Januar 2024 der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – nicht mehr gestattet sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomasse-Kessel nutzen. Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen sollen nach und nach verschwinden. Ihre Laufzeit ist beschränkt.

Anemone Bippes betont: „Herr Habeck sollte sich darauf konzentrieren, die CO2-freie Energieproduktion und Wärmedämmung zu unterstützen. Deutschland braucht endlich wieder eine Förderung für die Familien, die klimafreundlich bauen und sanieren wollen.

Pressemitteilungen, Juli 2022

PM: Entlastungspaket_11_7_22 MIT Baden-Baden / Rastatt fordert schnelle Entlastung für Bürger und Unternehmen Dr. Anemone Bippes: „Sofortprogramm gegen Inflation gefordert“

Pressemitteilungen, Juni 2022

PM: Verbrennerverbot_10_6_22 Dr. Anemone Bippes: „Verbrennerverbote stoppen Innovationskraft“

Pressemitteilung, März 2022

    • PM: Energiepaket_25_3_22 Dr. Anemone Bippes: „Steuern runter statt bürokratischer Scheinlösungen“

Pressemitteilung, April 2022

    • PM: Kernkraft_3_4_22Jetzt prüfen, ob auch AKW Neckarwestheim in den Weiterbetrieb kann!